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   OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09   

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OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09 (https://dejure.org/2010,75029)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09 (https://dejure.org/2010,75029)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09 (https://dejure.org/2010,75029)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der Anreizregulierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der Anreizregulierung

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der Anreizregulierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Jena, 12.05.2010 - 2 Kart 17/09
    Auszug aus OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
    Anders als in § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV, der nach § 6 Abs. 1 ARegV in den folgenden Regulierungsperioden gilt, gibt es in der ersten Regulierungsperiode keine Öffnung für die Berücksichtigung von Plankosten (vgl. dazu auch Senat Beschluss vom 12.5.2010, Az. 2 Kart 17/09).

    Dass in einem engen Rahmen Ausnahmen vom Grundsatz der unveränderten Übernahme, nämlich bei der Bewertung der Kosten der Inanspruchnahme vorgelagerter Netze und bei der Verzinsung des Eigenkapitals (EK I) gelten, und die Beschwerdeführerin entsprechend vorgegangen ist, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise (so auch OLG Düsseldorf aaO.), ergibt sich vielmehr (zwingend) aus der Verordnung selbst, weil § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 ARegV bzw. § 7 Abs. 6 StromNEV dies gebieten (vgl. zur Begründung ausführlich OLG Brandenburg aaO.; Senat Beschluss vom 12.5.2010, Az. 2 Kart 17/09).

    Deshalb werden durch eine unveränderte Übernahme von Kostenpositionen ohne Berücksichtigung zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung auch allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze (Art. 20 Abs. 3 GG ), das Gleichbehandlungsgebot oder das unscharfe Gebot der "materiellen Richtigkeit" nicht verletzt (vgl. Senat Beschluss vom 12.05.00 Az. 2 Kart 17/09).

    Insoweit haben auch im vorliegenden Fall die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 12.5.2010 (Az. 2 Kart 17/09) Geltung:.

  • OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 34/09

    Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen

    Auszug aus OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
    § 34 Abs. 3 Satz 2 ARegV ist ebenso wie § 6 Abs. 2 ARegV richtig dahin zu verstehen, dass das Ergebnis der letzten Kostenprüfung grundsätzlich unverändert zu übernehmen ist (so auch OLG Brandenburg Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 7/09, zit. nach juris; OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.03.2010, Az. VI-3 Kart 200/09 (V); OLG Stuttgart Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09; nur teilweise a.A. OLG Schleswig Beschluss vom 25.03.2010, Az. 16 Kart 34/09).

    Ein pauschalierter Investitionszuschlag nach § 25 ARegV war der Beschwerdeführerin nicht zuzubilligen (so auch OLG Naumburg Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09; OLG Schleswig Beschluss vom 25.3.201, Az. 16 Kart 34/09; OLG Stuttgart Beschluss vom 21.1.2010, Az. 202 EnWG 19/09; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.1.2010, Az. Kart W 7/09).

    Im Gegenteil war davon auszugehen, dass die Zuerkennung eines Investitionszuschlags im vereinfachten Verfahren auch nach "alter" Rechtslage nicht möglich gewesen wäre (so auch OLG Schleswig Beschluss vom 25.3.2010, Az. 16 Kart 34/09).

  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 2/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Festsetzung der Erlösobergrenze im

    Auszug aus OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
    Die erforderliche Gesamtbetrachtung der Kosten (vgl. so auch OLG Düsseldorf aaO.; OLG Stuttgart aaO.; ähnlich OLG Brandenburg Beschluss vom 12.1.2010, Az. Kart W 2/09), die sowohl Kostensteigerungen als auch Kostensenkungen mit enthalten muss, und die den Schluss zulassen würde, die Kostensteigerung führe zu einer unzumutbaren Härte, unterbleibt aber.

    a) § 9 ARegV ist nicht unwirksam, vielmehr ausreichend von der Verordnungsermächtigung des § 21 Abs. 6 EnWG gedeckt, und verletzt nicht die Vorgaben nach §§ 21a Abs. 4, 5 EnWG (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf aaO.; OLG Stuttgart aaO.; anders OLG Naumburg Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.1.2010, Kart W 2/09).

    Ein Erweiterungsfaktor nach § 10 ARegV ist zu Recht abgelehnt worden (so auch OLG Düsseldorf aaO.; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.1.2010, Az. Kart W 2/09).

  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 7/09

    Ansatz eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im Rahmen der

    Auszug aus OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
    § 34 Abs. 3 Satz 2 ARegV ist ebenso wie § 6 Abs. 2 ARegV richtig dahin zu verstehen, dass das Ergebnis der letzten Kostenprüfung grundsätzlich unverändert zu übernehmen ist (so auch OLG Brandenburg Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 7/09, zit. nach juris; OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.03.2010, Az. VI-3 Kart 200/09 (V); OLG Stuttgart Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09; nur teilweise a.A. OLG Schleswig Beschluss vom 25.03.2010, Az. 16 Kart 34/09).

    Ein pauschalierter Investitionszuschlag nach § 25 ARegV war der Beschwerdeführerin nicht zuzubilligen (so auch OLG Naumburg Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09; OLG Schleswig Beschluss vom 25.3.201, Az. 16 Kart 34/09; OLG Stuttgart Beschluss vom 21.1.2010, Az. 202 EnWG 19/09; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.1.2010, Az. Kart W 7/09).

  • OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

    Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten

    Auszug aus OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
    a) § 9 ARegV ist nicht unwirksam, vielmehr ausreichend von der Verordnungsermächtigung des § 21 Abs. 6 EnWG gedeckt, und verletzt nicht die Vorgaben nach §§ 21a Abs. 4, 5 EnWG (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf aaO.; OLG Stuttgart aaO.; anders OLG Naumburg Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.1.2010, Kart W 2/09).

    Ein pauschalierter Investitionszuschlag nach § 25 ARegV war der Beschwerdeführerin nicht zuzubilligen (so auch OLG Naumburg Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09; OLG Schleswig Beschluss vom 25.3.201, Az. 16 Kart 34/09; OLG Stuttgart Beschluss vom 21.1.2010, Az. 202 EnWG 19/09; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.1.2010, Az. Kart W 7/09).

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
    Grenzen der Zulässigkeit sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG NJW 2000, 413).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

    Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im

    Auszug aus OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
    Ein pauschalierter Investitionszuschlag nach § 25 ARegV war der Beschwerdeführerin nicht zuzubilligen (so auch OLG Naumburg Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09; OLG Schleswig Beschluss vom 25.3.201, Az. 16 Kart 34/09; OLG Stuttgart Beschluss vom 21.1.2010, Az. 202 EnWG 19/09; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.1.2010, Az. Kart W 7/09).
  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
    Echte (retroaktive) Rückwirkung eines Gesetzes liegt nur vor (so BVerfG NJW 1960, 1563 ), wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift.
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09

    Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode;

    Auszug aus OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
    § 34 Abs. 3 Satz 2 ARegV ist ebenso wie § 6 Abs. 2 ARegV richtig dahin zu verstehen, dass das Ergebnis der letzten Kostenprüfung grundsätzlich unverändert zu übernehmen ist (so auch OLG Brandenburg Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 7/09, zit. nach juris; OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.03.2010, Az. VI-3 Kart 200/09 (V); OLG Stuttgart Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09; nur teilweise a.A. OLG Schleswig Beschluss vom 25.03.2010, Az. 16 Kart 34/09).
  • OLG Naumburg, 15.06.2007 - 1 W 32/06

    Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang Strom

    Auszug aus OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
    Dass zwar gesicherte Erkenntnisse im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV berücksichtigt werden können, bedeutet deshalb nicht, dass die Kosten auch im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV unbesehen übernommen werden könnten (vgl. hierzu auch OLG Naumburg Beschluss vom 15.06.2007, Az. 1 W 32/06 ( EnWG ), zit. bei juris).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

    Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von

  • BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

    Gemeindewerke Schutterwald

    Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris Rn. 42 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a.A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).
  • BGH, 31.01.2012 - EnVR 31/10

    Stadtwerke Freudenstadt

    Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris, Rn. 42 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris, Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris, Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a.A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).
  • BGH, 31.01.2012 - EnVR 58/09

    Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des generellen sektoralen

    Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris, Rn. 42 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris, Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris, Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a. A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).
  • OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

    Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von

    bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 39 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 61 ff; Thüringer OLG, Beschluss vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09, juris, Tz. 52 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 25 ff; a. M. OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 23/09, juris, Tz. 17 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).
  • BGH, 31.01.2012 - EnVR 10/10

    Rechtmäßigkeit der Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors

    Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris, Rn. 42 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris, Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris, Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a. A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).
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